Tool Geschäftsbedingungen – TGB

Gültig ab 20.11.2020

Einleitung

Definitionen

 

App Radar“: App Radar Software GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach österreichischem Recht, eingetragen unter der Firmenbuchnummer FN 442781 z, mit Geschäftssitz in der Lastenstraße 13a, 8020 Graz, Österreich. 

 

App Store Marketing Services (ASMS)„: Standardisierte Beratungsdienstleistungen, die von App Radar angeboten werden.

 

Consulting Geschäftsbedingungen (CGB)„: App Radars Geschäftsbedingungen, die für Verträge über die Bereitstellung von ASMS oder IV gelten.

 

Datenschutzerklärung (DSE)„: Die  App Radars Datenschutzerklärung, die für alle vertraglichen Beziehungen mit App Radar gilt.

 

Datensicherheitsrichtlinie (DSR)„: App Radars Richtlinie zur Datensicherheit und technischen Aspekten der Datenverarbeitung, die für alle vertraglichen Beziehungen mit App Radar gilt.

 

Individuelle Verträge (IV)„: Vereinbarungen über die Lieferung von Waren und/oder Dienstleistungen durch App Radar an einen Vertragspartner, die weder Pläne noch ASMS sind. 

 

Pläne„: Abonnements für die Nutzung des Tools, entweder kostenlos oder kostenpflichtig. 

 

Tool„: App Radars App Store Optimierungs-Tool, angeboten als SaaS-Lösung.

 

Tool Geschäftsbedingungen (TGB)„: App Radars Geschäftsbedingungen, die für die Benutzung des Tools gelten.

 

Vertragspartner„: Jede juristische oder natürliche Person, die irgendeine Art von Rechtsbeziehung mit App Radar eingeht.

 

Website„: www.appradar.com und alle Unterseiten.

Anwendungsbereich 

Diese Tool Geschäftsbedingungen  (im Folgenden als „TGB“ bezeichnet) von App Radar gelten für alle Transaktionen zwischen App Radar und Vertragspartnern, die sich zur Nutzung des Tools von App Radar anmelden. App Radar bietet das Tool nur auf Basis dieser TGB an. Durch die Nutzung des App Radars Tool stimmt der Vertragspartner zu, an diese TGB gebunden zu sein.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (und/oder Nutzungsbedingungen / AGBs etc.) der Vertragspartner werden ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil, auch wenn App Radar ihnen nicht explizit widersprochen hat.

 

Von diesen TGB kann (nur) durch schriftliche Vereinbarung zwischen App Radar und dem Vertragspartner angegangen werden. Mündliche Vereinbarungen sind für App Radar nicht bindend. Schriftliche Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen TGB. Alles, was nicht durch eine schriftliche Vereinbarung oder diese TGB geregelt ist, unterliegt (, in dieser Reihenfolge)  dem anwendbaren Recht.

 

Sonstige Geschäftsbedingungen und Richtlinien

Wenn ein Vertragspartner einen Vertrag mit App Radar über die Erbringung von App Store Marketing Services (ASMS) oder Individualverträgen (IV) abschließt, gelten App Radars Consulting Geschäftsbedingungen (CGB).

 

Zusätzlich zu diesen TGB (bzw. den CGB) gelten App Radars Datenschutzerklärung (DSE) und Datensicherheitsrichtlinie (DSR).

Zukünftige Verträge und Änderungen dieser Geschäftsbedingungen

Diese TGB gelten auch für zukünftige Verträge und Zusatzvereinbarungen zwischen App Radar und einem Vertragspartner, auch wenn sie nicht ausdrücklich in zukünftige Vereinbarungen aufgenommen werden. Die TGB sind stets in ihrer aktuellsten Fassung anzuwenden.

 

Alle neuen Funktionen, die dem aktuellen Tool hinzugefügt werden, unterliegen ebenfalls diesen TGB.

 

Der Vertragspartner kann die aktuellste Version der TGB jederzeit auf dieser Website einsehen. App Radar behält sich das Recht vor, jeden Teil dieser TGB zu aktualisieren, zu ändern oder zu ersetzen, indem Aktualisierungen und/oder Änderungen auf unserer Website veröffentlicht werden.

 

Es liegt in der Verantwortung des Vertragspartners, die Website regelmäßig auf Änderungen zu überprüfen. Die fortgesetzte Nutzung des Tools nach der Veröffentlichung von Änderungen stellt die Annahme dieser Änderungen dar.

 

Diese Bestimmungen gelten auch für andere oben erwähnte Geschäftsbedingungen und Richtlinien.

 

Tool-Verträge

Vertragsabschluss, Vertragsdauer, Vertragsbeendigung und Vertragsänderungen

Ein Vertrag zwischen dem Vertragspartner und App Radar über die Nutzung des Tool wird abgeschlossen und beginnt durch die Erstellung eines Accounts durch den Vertragspartner.

 

App Radar bietet zwei verschiedene Modelle hinsichtlich Vertragslaufzeit und die Kündigung für die Nutzung des Tools an: (a) der Vertrag basiert auf einem monatlichen Abonnement; (b) der Vertrag basiert auf einem jährlichen Abonnement.

 

Monatliches Abonnement: Wenn der Vertrag während der Laufzeit nicht vom Vertragspartner gekündigt wird, verlängert er sich automatisch stets um einen weiteren Monat. Wenn der Vertragspartner den Vertrag kündigen möchte, kann er dies in seinen Kontoeinstellungen tun.

 

Jährliches Abonnement: Wenn der Vertrag nicht vom Vertragspartner während der Laufzeit gekündigt wird, verlängert er sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr. Wenn der Vertragspartner den Vertrag kündigen möchte, kann er dies in seinen Kontoeinstellungen tun.

 

Die Kündigungserklärung kann über die Kontoeinstellungen jederzeit erfolgen.  Die Kündigung wird zum Ende der letzten Abrechnungsperiode wirksam.

 

Kostenlose Pläne: App Radar behält sich das Recht vor, nach alleinigem Ermessen von App Radar kostenlose Pläne zu jederzeit beenden, ihren Umfang, ihre Nutzung oder das Angebot an kostenlosen Plänen zu reduzieren/zu ändern oder das Angebot an kostenlosen Plänen ganz einzustellen. App Radar übernimmt keine Haftung für die Beendigung, Reduzierung/Änderung oder Einstellung gegenüber dem Vertragspartner oder Dritten. App Radar kann den Umfang/Inhalt der kostenlosen Pläne jederzeit beenden, reduzieren, aussetzen, ändern oder das Angebot der kostenlose Pläne einstellen; insbesondere (aber nicht nur) aus folgenden Gründen (a) Bereitstellung falscher oder unvollständiger Informationen seitens des Vertragspartners an App Radar; (b) Missbrauch des kostenlosen Plans; (c) Änderungen des Geschäftsmodells von App Radar (z.B. Einstellung der kostenlosen Dienstleistungen oder Änderung des Umfangs).

Tool-Nutzung

In Bezug auf das Tool wird dem Vertragspartner nur ein beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, es wird kein Eigentum gewährt, weder am gesamten Tool oder Teilen davon, noch am Quellcode.

 

App Radar stellt nur das Tool zur Verfügung. Der Vertragspartner ist dafür verantwortlich, alle Ressourcen bereitzustellen, die für den Zugriff auf das Tool und seine Nutzung benötigt werden oder die für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten von App Radar notwendig sind. Für den Fall, dass der Vertragspartner seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt oder diese verletzt, behält sich App Radar das Recht vor, die Nutzung des Tools auszusetzen oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden.

 

Durch die Verknüpfung ihrer Apps mit dem Tool stimmen die Vertragspartner der DSE und DSR von App Radar zu.

 

Die Pläne können ein einfachen oder erweiterten Support umfassen. App Radar tut sein Bestes, um das Tool verfügbar zu halten, mit Ausnahme u.a. von : (a) geplante Ausfallzeiten (über die der Vertragspartner im Voraus benachrichtigt wird) (b) jegliche Nichtverfügbarkeit, die durch Umstände außerhalb der angemessenen Kontrolle von App Radar verursacht wird, wie z.B., aber nicht beschränkt auf, Krieg, Regierungshandlungen, Terrorakte oder zivile Unruhen oder technische Ausfälle außerhalb unserer Kontrolle (höhere Gewalt). App Radar übernimmt keine Garantie, Zusicherung oder Gewährleistung dafür, dass die Nutzung des Tools durch den Vertragspartner ununterbrochen, rechtzeitig, sicher oder fehlerfrei erfolgt. App Radar garantiert nicht, dass die Ergebnisse, die durch die Verwendung des Tools erzielt werden können, genau oder zuverlässig sind.

 

Die Zugangsdaten zum Tool sind vertraulich zu behandeln. Der Zugriff auf das Tool darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von App Radar nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Vertragspartner darf das Tool nicht für Zwecke verwenden, die rechtswidrig sind, die Rechte Dritter, einschließlich persönlicher Daten oder geistiger Eigentumsrechte oder Geschäftsgeheimnisse, verletzen oder die gegen die gute Geschäftspraxis oder gegen die guten Sitten verstoßen.

 

App Radar ist berechtigt, die Nutzung des Tools durch den Vertragspartner zu überprüfen, um die Einhaltung dieser TGB sicherzustellen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei einer solchen Überprüfung mitzuwirken.

 

Informationen über das Tool von App Radar, die nicht von App Radar veröffentlicht werden, sind für App Radar nicht bindend.

 

Preisgestaltung, Zahlung, Fälligkeit und Rechnungslegung

App Radar bietet derzeit einen kostenlosen Plan des Tools an, also ohne Gebühr. Andere Pläne werden gegen eine Gebühr angeboten.

 

Soweit das Tool oder ein Teil davon im Rahmen eines kostenpflichtigen Plans zur Verfügung gestellt wird, hat der Vertragspartner einen Zahlungsplan auswählen und App Radar die erforderlichen Informationen hinsichtlich der Kreditkarte oder eines anderen Zahlungsinstruments des Vertragspartners bereitstellen.

 

App Radar behält sich das Recht vor, Verträge erst nach Leistung einer Vorauszahlung abzuschließen.

 

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, verstehen sich alle Preise in Euro und netto. Pauschalen gelten nur, wenn App Radar dies schriftlich bestätigt.

 

App Radar behält sich das Recht vor, bei übermäßiger Nutzung des Tools entsprechende Preisänderungen vorzunehmen. Übermäßige Nutzung ist eine Nutzung, die erheblich über die durchschnittlichen Nutzungsmuster hinausgeht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Nutzungsverhalten , das die Geschwindigkeit, Stabilität, Verfügbarkeit oder Funktionalität des Tools für andere Nutzer und/oder die Systemstabilität beeinträchtigen. Als übermäßige Nutzung gilt es auch, wenn ein Vertragspartner das Tool für Apps von Dritten verwendet, ohne vorab App Radars schriftliche Zustimmung eingeholt zu haben. App Radar behält sich weiters das Recht vor, das Tool für Vertragspartner, die das Tool übermäßig nutzen, ohne Vorankündigung einzuschränken, auszusetzen, zu ändern oder zu kündigen. App Radar wird – wenn möglich – den Vertragspartner über jede übermäßige Nutzung informieren, um dem Vertragspartner die Möglichkeit zu geben, die Nutzung auf ein für App Radar akzeptables Niveau zu bringen oder die Möglichkeit zu geben, den Plan des Vertragspartners zu aktualisieren.

 

App Radar behält sich das Recht vor, neue Gebühren und Entgelte für seine bestehenden Dienstleistungen (sowohl kostenlose als auch gebührenpflichtige) zu erhöhen oder hinzuzufügen, wobei der Vertragspartner mindestens 30 Tage im Voraus davon in Kenntnis gesetzt werden wird.

 

Der Vertragspartner sichert App Radar gegenüber zu und garantiert, dass die bei der Accounterstellung angegebenen Zahlungsinformationen der Wahrheit entsprechen und dass der Vertragspartner zur Verwendung des Zahlungsinstruments berechtigt ist. Der Vertragspartner aktualisiert seine unverzüglich bei allen Änderungen (z. B. bei einer Änderung der Rechnungsadresse des Vertragspartners oder des Ablaufdatums der Kreditkarte).

 

Der Vertragspartner verpflichtet sich, App Radar den Betrag zu zahlen, der in einem Zahlungsplan in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieses Plans und diesen TGB festgelegt ist. Der Vertragspartner autorisiert App Radar hiermit, das Zahlungsinstrument des Vertragspartners in regelmäßigen Abständen gemäß den Bedingungen des anwendbaren Zahlungsplans im Voraus in zu belasten, bis der Vertragspartner das Konto des Vertragspartners kündigt, und der Vertragspartner erklärt sich ferner bereit, alle dadurch anfallenden Gebühren zu zahlen.

 

Wenn sich der Vertragspartner während der vom Vertragspartner gewählten Laufzeit für ein Upgrade seines Plans entscheidet, werden die zusätzlichen Kosten anteilig über die verbleibende Laufzeit der Laufzeit verteilt und dem Konto des Vertragspartners in Rechnung gestellt. Anschließend wird dem Vertragspartner der angepasste Tarif im nächsten Abrechnungszyklus des Vertragspartners in Rechnung gestellt.

 

App Radar kann nach alleinigem Ermessen und aus beliebigen Gründen alternative Gebührenstrukturen, Rabatte, Coupons oder Anreize anbieten und ist nicht verpflichtet, allen Benutzern solche Alternativen anzubieten.

 

Zahlungen sind, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, am Tag des Rechnungseingangs ohne jeden Abzug in der vereinbarten Währung fällig. Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem App Radar über sie verfügen kann.

 

Die manuelle Abrechnung der Tool-Gebühr (d.h. nicht über z.B. PayPal oder Kreditkartendaten und automatische Abrechnung) wird nur angeboten, wenn der Vertragspartner einen Jahresplan gewählt hat.

 

App Radar ist berechtigt, dem Vertragspartner Rechnungen in elektronischer Form zu senden, und der Vertragspartner stimmt dieser Form der Zustellung ausdrücklich zu.

 

Pay-per-Use: Wenn die Abrechnung auf einer Pay-per-Use-Basis erfolgt (z.B. Abrechnung auf App- und/oder Keyword-Basis), wird der fällige Betrag für jeden Monat gemäß dem vereinbarten Preisschema berechnet. Der fällige Betrag wird auf der Grundlage des Tages des besagten Monats berechnet, an dem die Nutzung der Dienste durch den Vertragspartner das Maximum war. Dies ist der Tag des Monats, an dem die meisten Anwendungen und/oder Keywords verwendet wurden. Wenn sowohl Apps als auch Keywords in Rechnung gestellt werden, werden der maximale Tag der Apps und der maximale Tag der Keywords getrennt in Rechnung gestellt.

 

Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

 

Geld-zurück-Garantie & Rückerstattungspolitik

App Radar bietet keine Rückerstattungen oder Gutschriften für Teilnutzung des Tools an.

 

Ausgenommen hiervon ist, wenn ein Vertragspartner seinen (kostenpflichtigen) Account innerhalb von 24 Stunden nach der Registrierung kündigt und die Rückerstattung per E-Mail an [email protected] beantragt. In diesem Fall überweist App Radar Rückzahlungen des Vertragspartners innerhalb von 30 Tagen.

 

Verspätete Zahlung und andere Vertragsverletzungen durch den Vertragspartner

Kommt der Vertragspartner mit einer fälligen Zahlung in Verzug, kann App Radar, unbeschadet seiner sonstigen Rechte, die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtung bis zum Abschluss dieser Zahlung aufschieben.

 

App Radar kann alle ausstehenden Forderungen aus der fraglichen oder anderen Transaktionen für fällig erklären und für diese Beträge ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz berechnen.  Ein darüber hinausgehender Schaden von App Radar kann zusätzlich geltend gemacht werden, einschließlich Gebühren für Zahlungserinnerungen (zusätzlich zu den Verzugszinsen kann eine Gebühr von EUR 40,– erhoben werden).

 

Darüber hinaus behält sich App Radar für den Fall, dass der Vertragspartner seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt oder gegen seine Pflichten aus dem Vertrag verstößt, das Recht vor, die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten zu verweigern und/oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

 

App Radar kann nach eigenem Ermessen oder aus wichtigem Grund alle seine Waren oder Dienstleistungen oder Verträge beenden, reduzieren, aussetzen, den Umfang/Inhalt ändern oder einstellen. Als wichtiger Grund gilt (insbesondere, aber nicht ausschließlich) eine Änderung des Geschäftsmodells von App Radar (z.B. die Einstellung / Einschränkung bestimmter Arten von Dienstleistungen usw.).

 

Allgemeine Bestimmungen

Allgemeine Bestimmungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit

App Radars DSE erklärt, wie App Radar personenbezogene Daten (d.h. Daten natürlicher Personen wie z.B. Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern etc.) sammelt und verarbeitet.

 

App Radars DSR erklärt, wie App Radar andere Daten (d.h. andere als persönliche Daten wie Login-Informationen, aggregierte Daten, App-Metadaten usw.) sammelt und verwendet.

 

App Radar unterhält angemessene administrative, physische und technische Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der allgemeinen Daten (Geschäftsdaten) des Vertragspartners. Zu diesen Sicherheitsvorkehrungen gehört die Verschlüsselung der Daten des Vertragspartners bei der Übertragung (unter Verwendung von SSL oder ähnlichen Technologien), mit Ausnahme bestimmter externer Integrationen Dritter, die keine Verschlüsselung unterstützen und die der Vertragspartner nach seiner Wahl mit dem Dienst verbinden kann. App Radar bemüht sich nach besten Kräften um eine sichere Kommunikation.

 

Personenbezogene Daten von Endbenutzern: App Radar verarbeitet im Allgemeinen keine personenbezogenen Daten von Endbenutzern. App Radar speichert und verarbeitet lediglich Benutzernamen/Nicknames von Nutzern des App Store und des Google Play Store ausschließlich, um dem Vertragspartner den Prozess der Beantwortung von App Store Bewertungen zu ermöglichen. Diese Benutzernamen werden von App Radar nicht mit einer natürlichen Person / weiteren persönlichen Daten verknüpft. Es werden keine weiteren persönlichen Daten von Endnutzern in irgendeiner Weise verarbeitet oder gespeichert.

 

Durch das Eingehen eines Vertragsverhältnisses mit App Radar wird automatisch ein Auftragsverarbeitungsvertrag zwischen App Radar und dem Vertragspartner abgeschlossen. App Radar und der Vertragspartner können bei Bedarf ein unterschriebenes Exemplar austauschen.

 

App Radar ist berechtigt ihr anvertraute personenbezogene Daten der Mitarbeiter des Vertragspartners (z.B. deren berufliche E-Mail-Adresse oder Telefonnummern) im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Vertragspartner garantiert App Radar, dass alle diesbezüglich erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne des  Datenschutzgesetzes  und der DSGVO, wie z.B. Einwilligungserklärungen, getroffen worden sind.

 

Wartung und Support

App Radar führt Wartungs- und Supporttätigkeiten im Allgemeinen nur von Montag bis Freitag zwischen 9 Uhr MEZ +1 und 17 Uhr MEZ +1 durch.

 

Haftung und Schadenersatz

Die folgenden Bestimmungen gelten gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als dies gesetzlich zulässig ist.

 

Jegliche Haftung von App Radar ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. App Radar gibt keine Garantien oder Zusicherungen ab, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.

 

App Radar haftet gegenüber dem Vertragspartner für Schäden – außerhalb des Produkthaftungsgesetzes – nur bei grober Fahrlässigkeit oder dolus directus. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die durch von App Radar hinzugezogene Dritte verursacht werden.

 

In jedem Fall ist App Radar nicht für eine bestimmte Performance seiner Waren oder Dienstleistungen haftbar. Jede Haftung ist mit dem Betrag begrenzt, den ie der Vertragspartner innerhalb der letzten 6 Monate vor Entstehung eines Anspruchs für die Waren/Dienstleistungen bezahlt hat.

 

Darüber hinaus haftet App Radar nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden, d.h. für Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftigerweise gerechnet werden konnte. Ansprüche aus Folgeschäden und aus Schäden, für die der Vertragspartner Versicherungsschutz erlangen kann oder die vom Vertragspartner beherrschbar sind, sonstige mittelbare Schäden und Verluste oder entgangener Gewinn sowie allgemeine Vermögensschäden, insbesondere aus mangelhafter, unterlassener oder verspäteter Leistung, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Daher haftet App Radar gegenüber dem Vertragspartner in keinem Fall für zufällige, besondere, Folge- oder indirekte Schäden jeglicher Art (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schäden durch Betriebsunterbrechung, entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden, verlorene Daten oder ähnliches). App Radar übernimmt gegenüber dem Vertragspartner keinerlei Haftung für die Genauigkeit, Pünktlichkeit oder kontinuierliche Verfügbarkeit seines Tools.

 

Für den Schadensersatz nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Der Haftungsregress ist ausgeschlossen. Jegliche Haftung dafür, dass die von App Radar gelieferte Software den Anforderungen des Vertragspartners entspricht, dass sie mit anderen Programmen des Vertragspartners zusammenarbeitet oder dass alle Softwarefehler korrigiert werden können, ist in jedem Fall ausgeschlossen.

 

Die Rechtsvermutung, dass ein Fehler oder Mangel der von App Radar an den Vertragspartner gelieferten Waren oder Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Übergabe der Waren oder Dienstleistungen an den Vertragspartner vorhanden war, ist ausgeschlossen.

 

Schadenersatzansprüche des Vertragspartners können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens jedoch innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des anspruchsbegründenden Ereignisses gerichtlich geltend gemacht werden. Andernfalls ist der Anspruch verwirkt.

 

Erbringt App Radar seine Leistungen oder Lieferungen unter Zuhilfenahme Dritter und entstehen in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegen diese Dritten, tritt App Radar diese Ansprüche an den Vertragspartner ab. Der Vertragspartner wird in diesem Fall seine Ansprüche bei diesen Dritten geltend machen.

 

App Radar übernimmt keine Haftung für den wirtschaftlichen Erfolg eines in Auftrag gegebenen und / oder durchgeführten Projektes. App Radar ist ausschließlich Lieferant der bestellten Ware / Dienstleistung und übernimmt kein unternehmerisches Risiko. Der Vertragspartner trägt die alleinige Verantwortung für Gewinne oder Verluste, die sich aus dem realisierten Projekt ergeben.

 

Geistige Eigentumsrechte und Urheberrecht

Die Urheberrechte an den von App Radar und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten erstellten Werken (insbesondere: Angebote, Kostenvoranschläge, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger, Präsentationen usw.) verbleiben bei App Radar. Sie dürfen vom Vertragspartner während und nach dem Vertragsverhältnis ausschließlich für die im Vertrag vorgesehenen Zwecke verwendet werden. App Radar behält auch alle Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf das Werkzeug. Der Quellcode, alle Erweiterungen, Korrekturen und Modifikationen des Tools, alle Urheberrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse oder Marken oder andere geistige Eigentumsrechte, die irgendeinen Aspekt des Tools schützen oder sich auf irgendeinen Aspekt des Tools beziehen, sind das alleinige und exklusive Eigentum von App Radar. Reverse Engineering, Dekodieren, Dekompilieren, Disassemblieren oder anderweitiges Übersetzen des Quellcodes in eine menschenlesbare Form oder das Erlauben einer anderen Person, dies zu tun, ist verboten.

 

Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, das Werk (oder die Werke) ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von App Radar zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. App Radar haftet gegenüber Dritten bei unberechtigter Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes in keiner Weise, insbesondere nicht für die Richtigkeit des Werkes.

 

App Radar kann die Rückgabe aller oben aufgeführten Dokumente verlangen und diese sind in jedem Fall sofort und unaufgefordert an App Radar zurückzugeben, wenn ein Vertrag nicht in Kraft tritt.

 

Verstöße des Vertragspartners gegen diese Bestimmungen berechtigen App Radar zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz

 

Verbraucher

App Radar schließt grundsätzlich keinen Vertrag mit Verbrauchern ab. App Radar behält sich das Recht vor, den Abschluss eines Vertrages mit Verbrauchern ohne Angabe weiterer Gründe abzulehnen.

 

Potenzielle Vertragspartner, die nach geltendem Recht Verbraucher sind, müssen App Radar schriftlich über ihren Status informieren, bevor sie einen Vertrag abschließen.

 

Falls keine schriftliche Benachrichtigung an App Radar erfolgt, kann App Radar entweder den Vertrag sofort für nichtig erklären und die dem Vertragspartner durch diesen Vorfall entstandenen Schäden geltend machen oder das Vertragsverhältnis mit den erforderlichen Änderungen aufgrund des Status des Vertragspartners als Verbraucher fortsetzen.

 

Vertraulichkeit

Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle vertraulichen Informationen von App Radar, die ihm während der Dauer eines Vertragsverhältnisses (in welchem Zusammenhang auch immer) zur Kenntnis gelangen, geheim zu halten und mit der gleichen Sorgfalt wie seine eigenen vertraulichen Informationen zu schützen, mindestens jedoch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers.

 

Als vertrauliche Informationen gelten alle Informationen, in welcher Form auch immer (körperlich oder unkörperlich), die ausdrücklich als solche bezeichnet oder in gutem Glauben als solche zu verstehen sind.

 

Für jeden Verstoß gegen diese Geheimhaltungspflicht (mit oder ohne Verschulden des Vertragspartners) ist der Vertragspartner verpflichtet, an App Radar eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,– mit sofortiger Wirkung zu zahlen. Zusätzlich kann App Radar einen Unterlassungsanspruch geltend machen. App Radar kann jeden Schaden geltend machen, der durch eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht entsteht und über die Vertragsstrafe hinausgeht.

 

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Vertragspartner verpflichtet, alle vertraulichen Informationen an App Radar zurückzugeben und alle noch in seinem Besitz befindlichen Kopien zu vernichten.

 

Die Geheimhaltungspflicht reicht auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus unbegrenzt.

 

App Radar ist nicht zur Geheimhaltung hinsichtlich vertraulichen Informationen des Vertragspartners gegenüber notwendigen Assistenten, Beratern, Mitgliedern seiner Firmengruppe und Vertretern verpflichtet, solange die Geheimhaltungspflicht ihnen in vollem Umfang auferlegt wird.

 

Zusicherungen und Garantien

Der Vertragspartner sichert App Radar gegenüber zu und gewährleistet: (i) dass der Vertragspartner die volle Befugnis und Autorität hat, einen Vertrag mit App Radar abzuschließen; (ii) dass Vertragspartner Eigentümer des gesamten Contents des Vertragspartners ist oder alle Genehmigungen, Freigaben, Rechte oder Lizenzen erhalten hat, die für die Aktivitäten des Vertragspartners erforderlich sind (und die App Radar die Erfüllung seiner Verpflichtungen erlauben), ohne dass weitere Freigaben oder Zustimmungen notwendig sind; (iii) dass der Vertragspartner weder jetzt noch in Zukunft Urheberrechte, Markenrecht, das Recht auf Privatsphäre oder Veröffentlichung oder andere persönliche oder Eigentumsrechte Dritter verletzt oder missbraucht, (iv) dass der Content des Vertragspartners keine verleumderischen, obszönen, ungesetzliche, bedrohlichen, beleidigenden, missbräuchlichen, unerlaubten, anstößigen oder belästigenden Inhalte enthält; und (v) dass der Vertragspartner achtzehn Jahre oder älter ist.

 

Der Vertragspartner garantiert im Hinblick auf das Urheberrecht, dass alle zur Verfügung gestellten Textelemente, Grafiken, Fotos, Designs, Urheberrechte oder andere Kunstwerke Eigentum des Vertragspartners sind oder dass der Vertragspartner diese rechtmäßig verwenden darf.

 

Newsletter und Referenzen

App Radar verwendet Double-Opt-In für Newsletter-Anmeldungen. In jeder E-Mail, die der Vertragspartner erhält, ist es möglich, sich vom App Radar-Newsletter abzumelden.

 

App Radar wird den Vertragspartner kontaktieren und um Erlaubnis bitten, den Namen und/oder den Firmennamen des Vertragspartners als Referenz für Marketing- oder Werbezwecke zu verwenden.

 

Schlussbestimmungen

App Radar’s TGB, CGB, die DSE, die DSR sowie sämtliche Verträge, die zwischen App Radar und einem Vertragspartner abgeschlossen werden, unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des CISG, des IPRG und der Kollisionsnormen, und sind ausschließlich nach diesem auszulegen.

 

Alle Rechtsstreitigkeiten zwischen App Radar und einem Vertragspartner werden vor dem für 8010 Graz zuständigen Gericht verhandelt, es sei denn, der Vertragspartner ist ein Verbraucher (in diesem Fall gelten die gesetzlichen Verbrauchergerichtsstände). App Radar ist jedoch auch berechtigt, Klage bei jedem für den Vertragspartner zuständigen Gericht einzubringen.

 

Sollten einzelne Bestimmungen der TGB, CGB, DSE, DSR  oder eines zwischen App Radar und einem Vertragspartner geschlossenen Vertrages unwirksam, undurchführbar oder anderweitig ungültig sein, so wird die Wirksamkeit, Durchführbarkeit und Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame, undurchführbare oder anderweitig ungültige Bestimmung ist durch eine wirksame, durchführbare und gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten Sinn und wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.

 

Der Vertragspartner ist verpflichtet, App Radar unverzüglich über Änderungen seiner Kontaktadresse während laufender Vertragsbeziehungen zu informieren. Unterlässt der Vertragspartner diese Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn App Radar sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet hat.

 

App Radar ist berechtigt, elektronische Daten wie Projektberichte, Allgemeine Geschäftsbedingungen etc. in elektronischer Form an den Vertragspartner zu übermitteln und der Vertragspartner stimmt dieser Art der Übermittlung ausdrücklich zu.

 

Die TGB, CGB, DSE sowie die DSR von App Radar sind nur in englischer Sprache maßgebend; Übersetzungen in andere Sprachen stellen lediglich Hilfsmittel dar.

 

Kontakt

Fragen zu den TGB, CGB, der DSE und der DSRvon App Radar können hier gestellt werden:

 

App Radar Software GmbH

Lastenstraße 13a

8020 Graz

ÖSTERREICH

[email protected]